Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.1993 - 1 S 208/93 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.1993 - 1 S 208/93
Zunächst ist anzumerken, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, (Urt.v. 18.12.1992, VIZ 1993, 155 ff.) die Einleitung eines erneuten Investitionsvorrangverfahrens mit demselben Investor nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist, wenn sich das Investitionskonzept wesentlich verändert. - BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.1993 - 1 S 208/93
Aus dem von der Beigeladenen zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Januar 1993 (VIZ 1993, 111 ; im Schriftsatz vom 14.9.1993 heißt es wohl irrtümlich "13.1.1993") ergibt sich nichts anderes.